Durch Beschluss des Finanzplanungsrates vom 21. März 2002 hat die Bundesregierung im Konsens mit den Ländern einen nationalen Stabilitätspakt zur innerstaatlichen Umsetzung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts geschaffen und damit ein weiteres wichtiges Reformprojekt im Bereich der föderalen Finanzbeziehungen erfolg-reich auf den Weg gebracht. Mit dem nationalen Stabilitätspakt stellt die Bundesregierung die Ein-haltung der gegenüber dem Ecofin-Rat von Deutschland zugesagten Stabilitätsziele auf den unteischiedlichen staatlichen Ebenen sicher.

　

 Die Beschlüsse des Finanzplanungsrates zei-gen, dass Bund und Länder gemeinsam und jeder für sich in der Lage sind, ihre gesamtstaatliche Verantwortung zur Einhaltung der Vorgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes wahrzunehmen.

　

 Die politische Entwicklung hin zu einem natio-nalen Stabilitätspakt baut auf dem Vertrag von Maastricht auf, in dem sich die Mitgliedstaaten der EU verpflichtet haben, übermäßige öffentli-che Defizite zu vermeiden.¹ Diese Verpflichtung wurde mit dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt präzisiert und auf eine dauer-hafte Basis gestellt. Für die öffentlichen Haushalte wurde darin das Mittelfristziel "close-to-balance or in surplus" vereinbart.²

　

 Die haushaltswirtschaftlichen Vorgaben des EG-Vertrags wenden sich zunächst an die Mitglied-staaten als Gesamtstaat. Entsprechende innerstaat-liche Regelungen sollen aber in föderal struktu-rierten Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die jeweiligen Gliedstaaten gemeinsam die Einhal-tung der EG-rechtlichen Vorgaben gewährleisten.

　

 Im Hinblick auf die aktuellen Beschlüsse des Finanzplanungsrates werden im Folgenden ver-schiedene innerstaatliche Regelungen in den EU-Staaten zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin in der Wirtschafts- und Währungsunion in Europa dargestellt. Die Einordnung erfolgt im jeweiligen föderalen Kontext der Mitgliedstaaten (Abschnit-te 2 bis 4). Die wichtigsten Eckpunkte des deut-schen Stabilitätspakts werden in Abschnitt 5 dar-gestellt und in Abschnitt 6 im europäischen Kontext bewertet.

　

 Die EU-rechtlichen Anforderungen an die na-tionale Haushaltspolitik sind vor dem Hintergrund zu sehen, dass in den Mitgliedstaaten der EÙ sehr unterschiedliche föderale Strukturen bestehen. Deshalb wird auch die Einhaltung der Haushalts-disziplin im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion in den einzelnen EU-Staaten innerstaatlich sehr verschieden geregelt und gehandhabt. In Ländern mit erheblicher finanzi-eller Autonomie nachgeordneter Gebietskörper-schaften wie z.B. Deutschland ist es von Bedeu-tung, dass diese Ebenen in die Übernahme der Verantwortung für die Ziele der Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme einbezogen werden.

　

 Der Grad der finanziellen Autonomie der nachgeordneten Gebietskörperschaften ist in den Mitgliedstaaten der EU sehr unterschiedlich:

　

　

 Es versteht sich von selbst, dass ein nationaler Stabilitätspakt nur in Mitgliedstaaten Sinn macht, in denen ein bestimmter Grad an finanzieller Autonomie der nachgeordneten Gebietskörper-schaften gegeben ist. Daher scheiden Frankreich, die Niederlande, Irland und auch Großbritannien grundsätzlich aus. Gleichwohl finden sich auch dort Elemente der innerstaatlichen Steuerung der Haushaltsdisziplin im Sinne der Vorgaben des EG-Vertrages bzw des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

　

 Der Weg zu einem nationalen Stabilitätspakt ist fließend. Es lassen sich insbesondere je nach dem Grad, wie die einzelnen staatlichen Ebenen in die Begrenzung der öffentlichen Schuldenauf-nahme eingebunden sind, folgende Stufen unter-scheiden:

　

　

 Eine gewisse Autonomie besitzen alle lokalen und regionalen Ebenen. Ausgabenbeschlüsse und Haushalte werden ohne Einmischung der Zen-tralregierungen gefasst bzw. erstellt. Allerdings setzen die Zentralregierungen für zentrale finanzpolitische Schlüsselgrößen (z.B. Kreditauf-nahme) der lokalen und regionalen Ebenen Grenzen. In den meisten Mitgliedstaaten findet traditionell eine so genannte "goldene Regel" Anwendung: Die nachgeordneten Gebietskörper-schaften können nur Schulden machen zur Deckung von Investitionsausgaben. Meistens ist außerdem die direkte Zustimmung des Finanz-ministeriums üblich.

　

　

 Vor dem Hintergrund der Vorgaben des Ver-trages von Maastricht und des Stabilitäts- und Wachsturnspaktes wurden allerdings verbindli-chere Übereinkommen getroffen, die die Über-nahme der Verpflichtung zu einem unmittelbar ausgeglichenen Haushalt vorsehen. Eine solche Regel existiert unter anderem für die lokale Ebene in Schweden seit dem Jahr 2000. Sie ver-langt von den örtlichen Behörden, in jedem Jahr ausgeglichene Haushalte aufzustellen. Sollte dies einmal nicht gelingen, muss die Korrektur inner-halb von zwei Jahren erfolgen.

　

 Die Regierung Spaniens plant die Einführung eines ähnlichen Gesetzes.

　

　

 Neben der Möglichkeit einer zentral gesteuer-ten Begrenzung der Schuldenaufnahme gibt es auch den Weg der Koordinierung zwischen den Gebietskörperschaften. In föderativen Staaten (Belgien, Deutschland, Spanien, Österreich) oder in Mitgliedstaaten mit einer stark regional geprägten Struktur (Italien) hat diese Ausprägung erheblich mehr Bedeutung als in hoch zentrali-sierten Ländern.

　

 Die Koordinierung kann so erfolgen, dass die Koordinierungsgremien Haushaltsziele für die nachgeordneten Gebietskörperschaften aufstellen und Vereinbarungen zwischen Zentralregierung und Regionen und Gemeinden getroffen werden (z.B. Belgien, Spanien, auch Dänemark). Aller-dings müssen diese Vereinbarungen nicht zwin-gend gesetzlich bindend sein.

　

 Einige Länder sind noch weiter gegangen und haben innerstaatliche Regelungen ausgearbeitet (Österreich, Italien). Diese Stabilitätspakte enthal-ten rechtlich verankerte Vereinbarungen zwi-schen den einzelnen Gebietskörperschaften. Sie zielen darauf ab, den Grad der Verantwortlichkeit für die Haushaltsdisziplin abzustecken, und bezie-hen sich direkt auf die Anforderungen des Stabi-litäts- und Wachstumspaktes. Die Verhandlungen zum nationalen Stabilitätspakt zwischen den ver-schiedenen Ebenen können folgende vier Punkte berühren:

　

　

 In einigen Ländern sind zur innerstaatlichen Umsetzung Ausschüsse zur Beobachtung der Haushaltsentwicklungen auf den nachgeordne-ten Ebenen vorgesehen und wird von den Gebietskörperschaften die Vorlage von jährlichen und mehrjährigen Defizit- und Schuldenplänen gefordert.

　

 Manche Vereinbarungen enthalten Verfah-rensregelungen für den Fall, dass bei Überschrei-tung des Defizits die EU-Ebene im Verfahren eines übermäßigen Defizits dem Mitgliedstaat Sanktio-nen auferlegt werden.

　

 Nachfolgend sind in einer Übersicht die inner-staatlichen Regelungen von 12 EU-Staaten zur Ein-haltung der Haushaltsdisziplin in der Wirtschafts- und Währungsunion dargestellt. Dabei ist zu berücksichtgen, dass es sich bei den skizzierten nationalen Modellen zur Steuerung der Einhaltung der Maastricht-Kriterien um eine Momentauf-nahme handelt, die im Prozess der fortschreiten-den europäischen Integration einem dynamischen Wandel unterliegt.